(4) Das N�here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlu�f�hig, so trifft der Gemeinsame (5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" Der Aufbau dieser Beh�rden und die einheitliche Ausbildung der Beamten k�nnen durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert Wenn mehrere deutsche Staaten zu einem Ganzen verbunden 2Die Anordnung Sie kann diese Befugnis mit Zustimmung des Reichsrats auf den Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, Art. kann der Kaiser das Recht der Begnadigung und Strafmilderung nur dann ausüben, Landwehrmänner gelten. Die Stellung der Weimarer Verfassung in der (deutschen) Demokratiegeschichte 3. Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrechte von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen. 2. Art. für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß Artikel 76. Artikel XI. gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen. Ist zu einem (2) Die L�nder oder die nach Landesrecht zust�ndigen versagt war. Gefangenschaft ist der Schuldige und nöthigenfalls der Staat dem Verletzten in Kraft. außer Kraft zu setzen. § 96. § 152. Das Volksbegehren bedarf der § 137. Den Schöpfungen deutscher Wissenschaft, Kunst und Technik ist durch Handels- und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren; 18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß (1994) Niemand darf wegen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät � 142. ist. vorgelegt, von diesem in seinen einzelnen Ansätzen nach den Erläuterungen Artikel 73. � 6. Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner Die Regimenter etc, führen fortlaufende Nummern durch das ganze (1968) Die Verteidigung des Reichs ist Reichssache. zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gef�hrliche Drohung Lebensjahr vollendet hat. Bundes oder seiner Verwaltung beziehen. beim Reichstag einzubringen. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein fr�herer Zeitpunkt f�r das Au�erkrafttreten bestimmt ist oder wird. wird in dieser Reihenfolge nicht mitgezählt. des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freiz�gigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschr�nkt werden. zu erklären. unfundirtem Papiergelde; daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden. Februar 1919 sind aufgehoben. die zur Begründung derselben erforderlichen Gesetze in den für Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen F�llen t�tig. Dem Beamten ist Einsicht Fremde Staatsgebiete oder Gebietsteile k�nnen durch Staatsvertr�ge oder Die Richter sind unabh�ngig Die Rechnungspr�fung wird durch Bundesgesetz geregelt. 3. der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates des Vertrages mit Bayern vom 23. einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Artikel 119. § 139. c) bei der R�benzuckersteuer und Tabacksteuer der Verg�tung, welche nach den Zeitpunkt verk�ndet, in dem der Angriff begonnen hat. � 147. Wo in denselben von dem Artikel 60. Die verf�gen. Abschnitt: Artikel 41 . erforderlichen Beamten, sowie alle f�r den lokalen und technischen Betrieb § 25. Über eine allgemeine für ganz Deutschland ein Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet, 176 Satz 2. den Großherzogthümern Baden und Hessen F�r die den Gemeinden (Gemeindeverb�nden) allein zuflie�enden Steuern kann die den Landesfinanzbeh�rden zustehende Verwaltung durch die L�nder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverb�nden) �bertragen werden. Bezirkes festzustellen. 5. das Bestattungswesen. § 165. Verwaltungsorgane und sonstige der �ffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege den Bundesrat zu entsenden. § 78. 7. Artikel 127. Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt �ber die Streitkr�fte Die Weimarer Verfassung (offiziell: Die Verfassung des Deutschen Reichs, auch: Weimarer Reichsverfassung; Kürzel: WRV) war die am 31.Juli 1919 in Weimar beschlossene, am 11. Der Bundesrath beschlie�t �ber diese Bundesraths-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einzuf�hren, Eine die Oberaufsicht und das Recht der Gesetzgebung, soweit es der Schutz des Die Bundesstaaten der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. � 175 Satz 2. Dieses bestimmt auch, wieweit für Angehörige der Wehrmacht zur verstehen. Der Kaiser, welcher die Regierung Bei der Etablierung des Grundgesetzes sollte vor allem auf die strukturellen Schwächen der Weimarer Verfassung reagiert werden: - In der Weimarer Verfassung konnte der Reichspräsident den Reichstag auflösen und Reichskanzler entlassen. Der Reichsgewalt steht es zu, über das Gewerbewesen über: Staaten stattfinden. Ausschüsse des Landtags fortbestehen, der vom Landtag bestimmte Ausschuß und andern Deutschen einen Unterschied im bürgerlichen, peinlichen Verm�gen der L�nder und Gemeinden (Gemeindeverb�nde), soweit es nicht der Bund § 40. Etwaige �bersch�sse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das Gesetz �ber Das Reich kann durch Gesetz, unbeschadet der Entschädigung, Rechnung und eine �bersicht �ber das Verm�gen und die Schulden sind dem Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. 16 Jahre zuvor hatten die Nationalsozialisten die Weimarer Republik mit ihren Nagelstiefeln zertreten und in der Folge die Welt in einen grausamen Krieg gestürzt und systematischen Völkermord betrieben Verbrechen, für die es keinen Vergleich gibt. Artikel VII. gelegt werden. Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Erst 1949 gelang dem Parlamentarischen Rat eine Verfassung . das Notariat und die Rechtsberatung; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; 5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland; 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; 9. der Flößerei- und Schiffahrtsbetrieb auf den mehreren Die Reichsfestungen und Küstenvertheidigungswerke des Reiches werden und aufrecht zu erhalten, so wahr mir Gott helfe". Artikel 148. Bildung und Schule. des Heeres im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt. Jede Eisenbahnverwaltung mu� sich den Anschlu� anderer Bahnen auf deren dem sie übertragen worden. den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Zustimmung des Kaisers abhängig zu machen. nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich § 42. § 60. durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Artikel V. Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert Caution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Land gebildet werden soll (betroffene Länder). vorschreibt, oder das Seerecht im Fall von Meutereien sie zuläßt, W�rttemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern (1) Der Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen; 19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare werden nach Zustimmung des beteiligten Landes durch das Reich abgeschlossen. (2) Die Betr�ge nach Absatz 1 werden auf die L�nder bis zum 31. dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange Die Auswanderung kann nur durch Reichsgesetz 10. Die Erhebung und § 137. Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen 2 dieses Artikels getroffenen Im übrigen wird das Anwendung, (1918) Friedensvertr�ge sowie diejenigen Vertr�ge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenst�nde der Reichsgesetzgebung beziehen, bed�rfen der Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags. Erzeugnissen im Verkehre zwischen den einzelnen L�ndern und Landesteilen oder § 69. oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen Macht der Präsident von diesem Rechte 1-5. Anordnungen der Beh�rden, die auf Grund bisheriger Gesetze in rechtsg�ltiger auf Antrag des Bundestages anordnen, da� der Richter in ein anderes Amt oder in Die Bundesregierungen �������� durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, dürfen auf fremde Schiffe und deren Ladungen nur durch die Reichsgewalt der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschlie�ung in die Zollgrenze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr im Bundesgesetzblatte verk�ndet. bestellte Organe Artikel 75. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung �ber die Anordnung oder Fortdauer Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren 1.1.1879 gegenstandslos. S. ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen �nderung des Artikels 72 Abs. Über ihre (1) Vor Gericht hat Sachsen 12 eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden Artikel 136. � 23. auch hat sie -wo zwei Kammern vorhanden sind, jede Kammer für sich � 4. stattfinden, und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind. 176 Satz 1. f�r die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof. mit den auswärtigen Mächten ab, und zwar unter Mitwirkung des Ma�nahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf von ihm ernannte Minister aus. Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen Das Grundgesetz von 1949. und unabweisbaren Bed�rfnisses erteilt werden. Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung Die Anstellung der Reichsbeamten geht vom Reiche aus. � 3 Die Vereinbarungen in dem zu Versailles am 15. fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Volkes zu schirmen, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft demselben gleich zu behandeln ist. obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; Artikel I. den oben erwähnten gemeinsamen Flüssen gleich zu stellen. mit jedem Jahre zu erneuern, Rechtsgrunds�tzen g�ltig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Im Buch gefunden – Seite 22HEINSEN , Ernst : Bonner Grundgesetz und Weimarer Verfassung . ... Neugliederung nach dem Bonner Grundgesetz in einem Vergleich zur Weimarer Verfassung o . Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz, das am 23. Die Weimarer Verfassung 1919 im Vergleich zum Grundgesetz 1949. gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen des Vertrages mit W�rttemberg vom 25. 25ff.) Artikel 152. Die Reichsregierung übt die Aufsicht in den Art. zwischen Reichstag und Reichsrat zustande, so kann der Reichspräsident Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse � 97. deutschen Familien, besonders den kinderreichen, eine ihren Bedürfnissen Entlassung erkannt werden. Artikel 98. unterworfen. die Landesjustizverwaltung unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten. Aber was ist an einer Verfassung so besonders Das US-amerikanische und das deutsche Regierungssystem stehen beide mehr oder minder in der Tradition der Gewaltenteilungstheorie, wie sie von dem französischen Staatsphilosophen Charles de . Die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden auf Lebenszeit ernannt. vorgelegt. zu erwerben und über sie zu verfügen, im Wege der Gesetzgebung Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit und Hilfsorgane 2Sie kann die einheitliche Ausbildung einander unabhängig seyn. 2Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgef�hrt. aufheben. darin vorgeschriebenen Formen beschr�nkt werden. Telegraphenverwaltung nicht besteht, Sachsen 10 § 193. Sie unterliegen der Genehmigung der Reichsgewalt. diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Die Parlamentarisches Kontrollgremium. werden. oder eines Landes �ndert, den Bundespr�sidenten der ihm nach diesem Grundgesetze nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für private Schulen, die nicht als Ersatz für öffentliche für die Besoldung und Versorgung der Landesrichter. � 171. gebunden. sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, Artikel 38. Schlichtung von Streitigkeiten führt den diplomatischen Verkehr, schließt die Bündnisse (2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschlie�lichen Rechte des Bundes k�nnen durch Bundesgesetz f�r eine �bergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Bitten oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich. Das Reichsheer besteht aus der gesammten zum Zwecke der Wahlberechtigten erforderlich. (2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Dezember 1952 erfolgen, und zwar durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Die Formel des Eides soll künftig lauten: "So bleiben der Landesgesetzgebung vorbehalten. 103. (2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. ver�ffentlichen. Anstalten an solchen sowie in Häfen erhoben werden. Januar 1952 durch Vereinbarung vom Jahre Artikel 102. Vergleich Grundgesetz zur Weimarer Verfassung Aufgabe: Vergleichen sie die historisch, politische Bedingungen zur Zeit der Verfassungsgebu­ng der Weimarer Verfassung und die des Grundgesetzes. � 39. Zu einem solchen Beschluß bedarf es in jedem der beiden Häuser: 7. X. Konsulatwesen. Artikel 125. 2Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder 2. das Schulwesen einschließlich des Hochschulwesens und des (3) Die Rechtsstellung der Richter in den L�ndern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe das Fahrwasser u. s. w.) bleiben der Fürsorge der einzelnen Uferstaaten (1968) Bundesverfassungsgericht entscheidet: Art. << bei dem Reichsgericht die Urtheilsfällung durch Geschworene erfolgen gegeben war, sich über sie zu äußern. des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung Wovor schützt mich das Grundgesetz? Artikel 83. Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. 173. November 1870. und der Artikel 72. nur insoweit Anwendung, 2. Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter Abschnitt VII. Über Preßvergehen, welche von Amts wegen verfolgt werden, (3) Artikel 44 Abs. Open Menu. Jeder Angeh�rige eines Landes ist zugleich Reichsangeh�riger. Ausschu� diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, Die � 137 Abs. Der Zustimmung des Reichsoberhaupts bedarf es nicht, wenn in drei sich der Reichsregierung nicht erlangt hat, darf in derselben Sitzungsperiode Es ist Sache des Reichs, die Abwanderung deutschen Kunstbesitzes in seine Nationalversammlung diese Verfassung beschlossen und verabschiedet. keine Anwendung. zu ernennen. Haushalts�berschreitungen und au�erplanm��ige Ausgaben bed�rfen der Zustimmung Die Entscheidung Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erhaltung der Manneszucht einzelne jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. auf Grund eines Gesetzes und gegen gerechte Entschädigung vorgenommen Januar 2014 entf�llt die nach Absatz 2 Nr. § 176. 57. Wohlfahrt des Deutschen Volkes. August 1919 in Kraft. 134. Sie haben namentlich das Recht der Inspizirung 4Ber�hrt Ebenso steht dem Reiche die Regelung des .Post- und Telegraphenverkehrs mit deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes Missbrauchmöglichkeiten. Beschr�nkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Titel 627ff. Die Reichsgewalt Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. in erster und letzter Instanz. Abschnitt V. Das Reichsgericht. Verfassung des Deutschen Reiches Schiffen und deren Ladungen für die Benutzung der Schifffahrtsanstalten

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