dadurch, dass sich jenes längst nicht einig und damit uneins zu sein scheint; ich glaube übrigens, dass man damit am besten regieren kann. ↑ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Urfassung vom 23. Frauen haben in Deutschland die gleichen Rechte wie Männer, denn die Gleichberechtigung ist gesetzlich festgeschrieben. Bundesstaatsprinzip, Art. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir haben keine Kontrolle über jene, die versuchen das System zu kontrollieren. Natur . Das Europäische . 6 Absatz 2 GG . Darin stehen die wichtigsten Regeln für Bürger und Staat. Anayasa . Gebot: Ich bin der Herr, dein Gott. Art. Artikel 4. 2 GG Teil der Rechtsordnung des Grundgesetzes und müssen durch die Gerichte, die über Art. 28 Abs. Sollte das Volk in einer Demokratie entscheiden dürfen, dass sie nicht entscheiden dürfen, also Monarchie, Monokratie, Diktatur, Oligarchie entstehend aus einer mehrheitlich entschlossenen Demokratie? Damit ist gemeint, dass die . 1 GG (demokratischer und Bundesstaat) sozialer und in Art. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren . [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]. In Artikel 20 finden sich Aussagen über die rechtliche Grundordnung Deutschlands. 19 (Meinungsfrei- heit) friedliche Demonstrationen. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Gleichzeitig darf niemand zu einer Mitgliedschaft in einer . Einfach erklärt., 8. Das Rechtsstaatsprinzip ist in Art. In der Rätedemokratie wird die Herrschaft vom Volk über direkt gewählte Räte ausgeübt. Die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sollen trotz regionaler Unterschiede _________________________ sein. Die Bundesregierung führt die Bundesgesetze aus, sie stellt die vollziehende Gewalt dar, lateinisch: __________________________. die gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Die Gesetzgebung des Bundes Art. 2 Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Der 8.3.21 war ein solcher Tag. Zwar Tucholsky zugesprochen, wenn auch umstritten; so verstehe ich das Zitat mehr und mehr "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten". Es steht über allen anderen Gesetzen. Art. Diese konzipieren die Demokratie auf Bundesebene als mittelbare Demokratie: Das Volk wählt den Bundestag nach Art. Ersetze "Gewalt" mit "Macht". Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. "Die Würde des Menschen ist unantastbar""Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"" Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten eine Zensur findet nicht statt. Niemand darf andere töten oder verletzen. Unterschiede paralmentarische Demokratie und Rätedemokratie. Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: !Der Staat ist ein Rechtskonstrukt nicht Mythos; an der Gestaltung nehmen die ... Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der Fassung von 1992 wird auch als Europa-Artikel bezeichnet. 20 GG. 77 GG verweisen folgende Vorschriften: Grundgesetz (GG) VII. Das Grundgesetz regelt sehr genau: Wer ist wofür zuständig? Dazu kommt der Anstieg an Rechten jener ggü. Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Artikel 10 sagt: Niemand darf gegen unseren Willen unsere Briefe lesen. Und so ähnlich heißt es auch in Art. 1 GG und Art. Brisante Gesetze werden bei großen Events "schnell" verabschiedet. 1 S. 1 GG die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union ausdrücklich an die Voraussetzung, dass die Europäische Union den Grundsätzen des Rechtsstaats entspricht. Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. 1 GG steht zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer . Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Mannheim (Fakultät für Sozialwissenschaften, Lehrstuhl für Politische Wissenschaften III), ... Die Bedeutung des Rechtsstaates erlangt im Zuge der Entstehung junger Demokratien verstärkt Aufmerksamkeit. Sie werden als " Verfassung in Kurzform" bezeichnet, denn sie enthalten deren wichtigste Strukturprinzipien : Demokratie , Bundesstaatlichkeit sowie Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. 79 Abs. Ein anderes Wort für Grundgesetz ist Verfassung. Im Buch gefunden – Seite 43... 98 - Grundgesetzartikel 20 2 ; 20 II 98 Subsidaritätsprinzip 1 54 ; 2 I 52 ... 74 80 ; 80 33 - Begriff 19 III 40 - Allgemeinverbindlichkeitserklärung 9 ... Niemand darf zu einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung gezwungen werden. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.". 3 GG an Recht und . das Sozialstaatsprinzip (Art. Prompt nach der getätigten Aussage wurde von anderen Abgeordneten die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes wieder aufgegriffen. Anders ist es jedoch mit Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht.Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. 77 GG: Grundgesetz (GG) I. Einsendeaufgabe aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,3, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Veranstaltung: Examenskolloquium Politikwissenschaft, Sprache: Deutsch, ... Arnold Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet? Wenn du dich also für ein einziges der Freiheitsrechte entscheiden müsstest, welches wäre es und warum? Artikel 1-19: Die Grundrechte; Artikel 20-37: Der Bund und die Länder; Artikel 38-49: Der Bundestag; Artikel 50-53: Der Bundesrat ; Artikel 53a: Gemeinsamer Ausschuß; Artikel 54-61: Der Bundespräsident; Artikel 62-69: Die Bundesregierung; Artikel 70-82: Die Gesetzgebung des Bundes; Artikel 83-91: Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung; Artikel 91a-91e . In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz (GG), sind fünf Staatsprinzipien festgelegt, die der Gewährleistung der sozialen und . Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. I S. 2347) geändert worden ist. 115d. Bislang hat der Bundestag seit 1949 hat neben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und dem Tierschutz noch drei weitere Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen: 1967 das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" in Artikel 109 Absatz 2, 1992 die „Verwirklichung eines geeinten Europas" in Artikel 23 Absatz 1 sowie 1994 die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung" in . Er soll also dafür sorgen, dass es allen gut geht. In einer oft zitierten Wendung bezeichnete Abraham Lincoln (1809-1865) in seiner berühmten Rede "Gettysburg Address" die Demokratie als Regierung „des Volkes, durch das Volk, für das Volk". 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt, aber ergibt sich aus anderen Bestimmungen des Grundgesetzes sowie aus Art. In unserer Serie „Das Grundgesetz. 20 I GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Verankerung des Rechtsstaatsprinzips im Grundgesetz b)Art. Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht. Ja, da hast du durchaus Recht. 2 S. 2 GG ordnet selbst aber keine Wahlen und Abstimmungen an. Welche Rechte und Aufgaben haben zum Beispiel: Die Bedeutung des Bundesstaatsprinzips als wesentlichen Strukturprinzip für den Staatsaufbau wird durch die Ewigkeitsklausel des Art. Hier geht es darum, dass jeder Mensch sein Leben frei gestalten kann, gleichzeitig aber anderen ihre Freiheit lassen muss. Und so ähnlich heißt es auch in Art. Die Exekutive geht vom Volk aus? Aber die muss sich auch vor höchsten Gerichten immer wieder an . 3 GG.So knüpft Art. Das sagt das Grundgesetz zur . Kann man das nicht mit anderen Worten besser wieder geben damit man es besser und deutlicher versteht ? 20 GG, in welchem die Demokratie, der Rechtsstaat, der Sozialstaat und der Föderalismus festgelegt sind, nannte er ausdrücklich nicht. Grundgesetz erklärt: Einführung (Artikel 1 und 20) - YouTube. Die wichtigsten Prinzipien stehen in Art. TikTok: Wie lässt sich eine Handynummer vom Account entfernen? Illustration: Grundrechtefibel, LpB BW & Herder 2019 / Entwurf Poli u. Tik: Helga Ritter, Umsetzung: Tamara Dubinin. Doch was genau ist das Grundgesetz? 1 GG), die Bindung der Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) an die Verfassung und das sonstige Recht (Art. Die Geschäftigkeit von Lobby, Banken und Co und das damit verbundene politische Handeln scheint überhand zu nehmen; der Einfluss jener auf unser Parlament wird gar durch Gesetze gebilligt. In Artikel 20 und 28 heißt es außerdem, dass sich der deutsche Staat um soziale Gerechtigkeit der Bürgerinnen und Bürger kümmern muss. Sie wird vom Volke in Wahlen undAbstimmungen und durch besondere Organe derGesetzgebung, dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechungausgeübt. Beispielsweise hat jeder das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde (Art. artikel 20 gg - Das Grundgesetz bestimmt die Bundesrepublik als Sozialstaat, der sich in rechtsstaatlichen Formen realisiert. Das muss aber eine freie Entscheidung sein. 19 (Meinungsfrei- heit) friedliche Demonstrationen. Den Art. Worum geht es? Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 14 Punkte, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung (FB ... Bei Artikel 10 geht es darum, dass Menschen das Recht haben, an sie gerichtete Nachrichten nur . Gem. Es enthält die wichtigsten Regeln für den Staat und damit auch für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Den Art. Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Didaktik, politische Bildung, Note: 2,0, Universität Vechta; früher Hochschule Vechta (Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie), Veranstaltung: PK-2.1 Der Deutsche ... Kinder kommen im Grundgesetz leider (noch) nicht vor. Blickwechsel: Deine Frage an einen Hacker. Art 23. Artikel 142 Grundrechte in Landesverfassungen; Artikel 142a (weggefallen) Artikel 143 Übergangsrecht für das Beitrittsgebiet; Artikel 143a Ausschließliche Gesetzgebung für Umwandlung der Bundeseisenbahnen; Artikel 143b Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost; Artikel 143c Übergangsvorschrift wegen Wegfalls der Finanzhilfen durch den Bund; Artikel 143d; Artikel 143e; Artikel . 20 GG (und zusammen mit Art. Niemand darf zu einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung gezwungen werden. Artikel 20. Sie bilden eine politische, rechtliche und wirtschaftliche Einheit. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Sozialpädagogik / Sozialarbeit, Note: 1,3, Hochschule Mittweida (FH), Sprache: Deutsch, Abstract: Dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat ist und somit alle ... 6 GG schützt Ehe und Familie. dem zunehmend entmündigten Bürger. Kann mir jemand helfen bei diesem Lückentext den ich schon etwas ausgefüllt habe aber den Rest nicht verstehe oder hinbekomme? Übersicht 2021: Mensch, Menschenrechte, Soziale Frage, Umwelt & Gier Nachhaltigkeit & Zukunftsfähigkeit gibt´s nur mit sozialer Gerechtigkeit! In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen . Vollziehende Gewalt durch das Volk - erklärung? 20 Abs. 1. Illustration: Grundrechtefibel, LpB BW & Herder 2019 / Entwurf Poli u. Tik: Helga Ritter, Umsetzung: Tamara Dubinin. Jahr für Jahr blättert sich ein Skandal nach dem anderen, werden Gelder in welcher Art auch immer "veruntreut" und es passiert gefühlt nichts bis auf eine massive starke mediale bzw. Das sind die Rechte, die man gegenüber dem Staat hat. Artikel 15 sagt: Der Staat kann Grund und Boden, Natur-Schätze und Produktions-Mittel vergesellschaften. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Die wichtigsten Prinzipien stehen in Art. Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Ethik, Note: 1,9, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Fragen der Ethik stoßen heute wieder auf ein größeres Interesse. 2 und Abs. 70 Jahre Grundgesetz. Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,3, Universität Regensburg (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Grundkurs politische Philosophie, Sprache: Deutsch, Abstract: In ... 38 Abs. Einfach erklärt." stellen wir den Inhalt der Grundrechte vor. Yılı. Aber versuche doch einfach mal, mit eigenen Worten zu umschreiben, was in Art. Art 20. Artikel 20 wird in 23 Vorschriften zitiert. >> Das Recht erlaubt zusammen mit Art. 28 Abs. (Deutschlandradio) Artikel 2 sagt: Alle Menschen in Deutschland sind frei. Schon bald blicken wir noch stärkeren Polizeigesetzen, einer Zunahme der Einschränkung von Freiheitsrechten, bargeldlosem Geld und überhaupt einer Zunahme der Unterjochung durch o.g. Gemeint ist damit, dass einige Bestimmungen, die im Grundgesetz festgelegt sind, niemals aufgehoben werden . (1) Die BundesrepublikDeutschland ist eindemokratischer undsozialer Bundesstaat. 1. GG Artikel 20 i.d.F. Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen, von einem aus freier Volkswahl hervorgegangem Parlament gewählt worden ist. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 1 GG wegen der Gefahren des Klimawandels verletzt sind, kann nicht festgestellt werden. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Erfahrungen mit den Grenzen der eigenen Person machen Lernende oft früh: Bereits als Kinder erfahren sie in ihrem Alltag, dass die eigenen Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind und ringen um deren Erweiterung. Was haltet ihr von den drei weltberühmten worten "Dem Deutschen Volke" diese stehen über dem Eingang in den deutschen Reichstag. Hier geht es darum, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Meinung zu sagen und Informationen überall zu verbreiten. 3. Artikel 20. 1. Artikel 10. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. MArt. 78 Xa. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur . B. in einem Sportverein ist etwas anderes. 1 GG) und das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. Das Grundgesetz muss nicht unbedingt für immer und ewig gelten. Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. 1-19 GG). Meistens steht am Anfang einer Verfassung eine Präambel (einleitende Erklärung), so auch beim Grundgesetz. 2 Sie wird vom Volke in . Der 8.3.21 war ein solcher Tag. [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit]. 2 sowie Art. 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Keine Regel in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. 20 Abs. Der Staat kann aus Eigentum von Einzelnen Eigentum von allen machen. Ich finde sie natürlich passend aber die Regierung beachtet sie leider nicht...die Abgeordneten im Bundestag dienen dem volke und nicht wir denen...die Abgeordneten handeln hauptsächlich nach eigenen Interessen und Vorlieben... Könnte das Bundesverfassungsgericht abgeschafft werden? 2 Abs. Der Bund und die Länder Artikel 20 Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Auf Art. Durch Ergänzung des Artikels 105 Absatz 2 GG wird die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Grundsteuer festgeschrieben und die Abweichungsbefugnis der Länder durch Aufnahme der Grundsteuer in den Katalog in Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG . 2 Satz 1 GG), die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 79 Abs. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (3) Die Ges. 3 Hs. 1 Abs. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Die Grundrechte erklärt; Artikel 5: Meinungsfreiheit; Artikel 5: Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst und Wissenschaft . 19 (Meinungsfrei- heit) friedliche Demonstrationen. Sein Sturz kann nur durch ein „konstruktives Misstrauensvotum“ erreicht werden, das heißt, eine Mehrheit im Bundestag muss _________________________________________ (Art. Juli 2017 (BGBl. Dennoch ist das Sozialstaatsprinzip eher ein Postulat, denn im Grundgesetz sind keine eindeutigen sozialen Grundrechte festgelegt (z. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Art 28. 29.09.2020. Aktuelle Beiträge aus Das Grundgesetz. Es wählt den Regierungschef und die übrigen Mitglieder. Einfach erklärt. Deutschland ist eine Demokratie und ein Sozialstaat. In einer oft zitierten Wendung bezeichnete Abraham Lincoln (1809-1865) in seiner berühmten Rede "Gettysburg Address" die Demokratie als Regierung „des Volkes, durch das Volk, für das Volk". Im Jahre 1992 wurde er neu eingefügt und ersetzte somit den vormaligen Artikel 23, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes räumlich auf die „alten" Bundesländer beschränkte, den Beitritt zur Bundesrepublik regelte und 1990 mit der Wiedervereinigung . 1 GG), das Demokratieprinzip (Art. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2. 1 S. 1 GG, hat aber keine Möglichkeit, durch Abstimmungen . 3 GG zwar nicht alle Grundrechte unter besonderen Schutz stellt, wohl aber . Shopping. Artikel 2. Weil sie so wichtig sind, stehen die Grundrechte in Abschnitt 1 des GG (Artikel 1-19). Es handelt sich dabei um ein Staatsstrukturprinzip und ein ziel, gerichtet auf die Staats r-He stellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit hmen der . Weiterlesen Audiodatei nicht gefunden. Das Grundgesetz entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und trat am 23. D. Das Rechtsstaatsprinzip, Art. Amtsträger sind selbstverständlich nach dem Artikel 20 Absatz 3 GG sowie des Artikels 34 GG an Recht und Gesetz, an die deutsche Verfassung gebunden, sie haben ihren Diensteid abgelegt. 67 GG). 2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. 20 Abs. entgegen, als das zuvor. Themenspecial mit Deniz Aytekin: Ist der Video-Beweis bei Schiedsrichtern beliebt? 3 GG an Recht und . Was bedeuten die Artikel und was regulieren sie? Mit Art. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Im Buch gefunden – Seite 492Diese gegenüber Art . 20 II S . 2 verschärfte Inkompatibilität wird durch § 3 III S ... Dem Sinn dieses Grundsatzes folgend erklärt 8 3 IV BVerfGG auch jede ... Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Geschichte Europa - and. Es wird aber darüber nachgedacht, Kinderrechte aufzuneh-men. Ganz anders sieht es beim Chef der Bundesregierung aus, der die Amtsbezeichnung _______________________ führt. Am Ende steht darin, dass die Deutschen sich eine neue Verfassung geben können. >> Das Recht erlaubt zusammen mit Art. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Niemand darf gegen unseren Willen unsere Briefe lesen, unsere SMS lesen oder uns belauschen. Prompt nach der getätigten Aussage wurde von anderen Abgeordneten die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes wieder aufgegriffen. 20 Abs. Wirklich vertreten, geschützt und sukzessiv gestärkt fühlen sich Großkapitaleigner oder jene, welche die Gelegenheit bekommen mit jenen Steuergeldern zu hantieren. Das Widerstandsrecht in der Bundesrepublik ist im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 4 geregelt.

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